Allgemeine Geschaftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anzuwenden, die zwischen der mRaP GmbH, FN 412051h, A-3250 Wieselburg, Pulvermühlweg 11 (kurz: helloCash) und Dritten (KUNDEN) geschlossen werden. Diese AGB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug genommen zu werden braucht.

1.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen helloCash und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt.

1.3 Mit der Registrierung (Punkt 3) auf www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.hellocash.ch, www.hellocash.cz, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.cz, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain erklärt der KUNDE die AGB vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. helloCash behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Bei einer beabsichtigten Änderung der AGB wird helloCash dem KUNDEN die Änderung 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail oder per inApp - Nachricht mitteilen. Sofern der KUNDE der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht durch eine Email an in-fo@hellocash.at ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch des KUNDEN gegen die Änderung gelten die bisherigen AGB weiter. helloCash hat dann das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen (Punkt 4.6).

1.4 Mit der Registrierung (Punkt 1.3, Punkt 3) bestätigt der KUNDE ein Unternehmen zu betreiben und die Leistungen von helloCash für sein Unternehmen zu verwenden.

1.5 Soweit über die Internetseite www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.hellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain durch Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Internetseiten Dritten gegeben ist, unterliegen Verträge, die zwischen dem KUNDEN und dem Betreiber einer solchen Dritt-Internetseite abgeschlossen werden, ausschließlich den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen.

2 Leistungen

2.1 helloCash erbringt im ordentlichen Geschäftsbetrieb

2.1.1 die Zurverfügungstellung eines SaaS-Dienstes (Software-as-a-Service),

2.1.2 die Vermittlung von Kaufverträgen im Bereich der Kassen-Hardware.

2.2 Darüberhinausgehende nicht genannte sonstige Leistungen werden von helloCash als außerordentliche Leistungen nur erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung von helloCash vereinbart sind.

2.3 helloCash stellt dem KUNDEN für die Vertragslaufzeit die ausgewählte Softwarelösung in der aktuellen Version über das Internet zur Verfügung (Punkt 2.1.1). Der aktuelle Funktionsumfang der Softwarelösung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter https://hellocash.at/preise. Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, dem KUNDEN eine fehlerfreie Software zur Nutzung zu überlassen. Der KUNDE ist sich bewusst, dass Einschränkungen oder vollständige Ausfälle der Nutzung der Software, des Servers und der verwendeten Internetseite (Punkt 1.3) zu erwarten sowie Datenverluste möglich sind. helloCash schuldet dem KUNDEN keine Funktions - oder Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes. helloCash wird sich bemühen Störungen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu beheben.

2.4 Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderungen des Funktionsumfangs der Softwarelösung (Punkt 2.3) werden vom KUNDEN vorweg genehmigt.

2.5 Bei der Vermittlung von Kaufverträgen im Bereich der Kassen-Hardware (Punkt 2.1.2) kommt der Kaufvertrag zwischen dem KUNDEN und dem Dritten zustande. Die Erfüllung des abgeschlossenen Kaufvertrages sowie allfällige Beschwerden und Rückabwicklungen erfolgen zwischen dem KUNDEN und dem Dritten. Der KUNDE hat sämtliche Korrespondenz direkt an den Dritten zu richten. helloCash ist nicht zur Weiterleitung oder Bearbeitung der an sie gerichteten Mitteilungen an den Dritten verpflichtet.

3 Registrierung, Pflichten, Vertragsstrafe

3.1 Um die Dienstleistungen nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Um die grundlegende Funktionsweise der Softwarelösungen zu verstehen, hat der KUNDE das helloCash-Handbuch zu lesen. Mit der Registrierung erklärt der KUNDE das hello-Cash-Handbuch vollständig gelesen und verstanden zu haben.

3.2 Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen und nur von volljährigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften (unter Angabe einer vertretungsbefugten Person als Kontaktperson) vorgenommen werden. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der KUNDE ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich.

3.3 Nach der Registrierung erhält der KUNDE ein persönliches Konto mit persönlicher Email-Adresse und Passwort (Zugangsdaten). Der KUNDE hat sein Passwort nach dem erstmaligen Login zu ändern. Der KUNDE kann sein Passwort jederzeit ändern.

3.4 Der KUNDE ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, die einen unbefugten Zugriff Dritter auf die Zugangsdaten verhindern. Der KUNDE hat diese Verpflichtungen auch auf seine Mitarbeiter zu überbinden.

3.5 Der KUNDE verpflichtet sich, sämtliche Änderungen der angegebenen persönlichen Daten (Adressänderung, Namensänderung, etc.) ohne schuldhafte Verzögerung zu korrigieren. Er ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

3.6 helloCash ist dazu berechtigt, vom KUNDEN geeignete Nachweise seiner Angaben zu fordern (Gewerbeberechtigung, Firmenbuchauszug, etc.). helloCash ist nicht verpflichtet, die angegebenen Daten der KUNDEN auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder allfällige Rechtsverstöße zu überprüfen. Bei Verdacht des Missbrauchs oder einer rechtswidrigen Verwendung der Daten kann helloCash das Kundenkonto sperren oder löschen.

3.7 Registrierte Kundenkonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch die dazu bevollmächtigten Personen persönlich genutzt werden.

3.8 Der KUNDE verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich und nicht in einer Art und Weise zu verwenden, welche die Verfügbarkeit der Software beeinträchtigt. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, welche die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder zu verletzen beabsichtigen; dies insbesondere durch Viren oder Trojaner.

3.9 Der KUNDE hat helloCash für jeden Fall eines Verstoßes gegen Punkt 3.8 eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe von EUR 50.000,00 zu leisten.

4 SaaS-Dienst, Preis, Vertragslaufzeit

4.1 Die unterschiedlichen SaaS-Dienste mit ihrem jeweiligen Funktionsumfang und Preis sind unter https://hellocash.at/preise abrufbar. Alle angegebenen Nutzungsgebühren verstehen sich als monatlicher Betrag und exklusive Umsatzsteuer. Die monatliche Nutzungsgebühr ist erstmals (im Voraus) am ersten Tag der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen SaaS-Dienstes zur Zahlung fällig. Die darauffolgenden Nutzungsgebühren werden an dem Kalendertag der folgenden Monate zur Zahlung fällig, welcher dem Kalenderdatum der erstmaligen Inanspruchnahme entspricht. Sofern dieser Kalendertag nicht existiert, ist die monatliche Nutzungsgebühr am Letzten des Monats zur Zahlung fällig. Die Bezahlung wird über adyen abgewickelt.

4.2 Das Vertragsverhältnis („Abonnement“) wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4.3 Der KUNDE kann das Abonnement jederzeit durch die Kündigung seines Kundenkontos mit allen Daten löschen. Bei einer Kündigung eines kostenpflichtiges SaaS-Dienstes (bzw. dem Wechsel in ein Gratismodell) hat der KUNDE die monatliche Nutzungsgebühr im Monat der Kündigung in voller Höhe zu entrichten. Eine (anteilige) Rückerstattung der monatlichen Nutzungsgebühr findet nicht statt.

4.4 helloCash kann das Abonnement per Email ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zu jedem Monatsletzten kündigen.

4.5 Der KUNDE hat sich bei einer Kündigung (Punkt 4.3 und Punkt 4.4) seine Daten selbst durch einen Download zu sichern. Wenn der KUNDE dennoch helloCash für die Datenbereitstellung in Anspruch nimmt, ist der damit verbundene Aufwand mit einem Stundensatz von netto EUR 150,00 zu vergüten. Die Abrechnung für jede Teilleistung erfolgt in Einheiten von 15 Minuten, angefangene Einheiten werden jeweils voll berücksichtigt.

4.6 helloCash und der KUNDE können das Abonnement mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für helloCash insbesondere vor, wenn

4.6.1 der KUNDE mit der monatlichen Nutzungsgebühr in Verzug ist und trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen unter Androhung der Vertragsauflösung keine Zahlung erfolgt,

4.6.2 der KUNDE gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt,

4.6.3 der KUNDE der geplanten Änderung der AGB (Punkt 1.3) widerspricht.

4.7 Die Nutzungsgebühr (Punkt 4.1) ist wertgesichert. Als Berechnung für die Wertsicherung dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für Oktober 2017 verlautbarte Indexzahl. Die Nutzungsgebühr erhöht und vermindert sich in jenem Ausmaß, in dem sich der Verbraucherpreisindex 2015 verändert.

4.8 helloCash wird eine über Punkt 4.7 hinausgehende Preisänderung oder wesentliche Verminderung der Funktionen des ausgewählten SaaS-Dienstes dem KUNDEN mindestens vier Wochen vor dem geplanten Änderungstermin per Email oder per inApp - Nachricht mitteilen. Wenn der KUNDE der Änderung nicht ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung zum Änderungstermin als angenommen.

4.9 Der KUNDE kann alle Kassenmodelle 30 Tage innerhalb des Testmodus (Demo-Modus) kostenlos testen. Im Demo-Modus werden alle Belege mit dem Kennzeichen „DEMO“ versehen. Der Demo-Modus wird standardmäßig in der Premium-Kasse angezeigt. Der Demo-Modus dient ausschließlich Testzwecken. Er ist nicht für buchhalterische oder steuerliche Auswertungen zu verwenden und es dürfen keine Belege an Dritte ausgehändigt werden. Um ordnungsgemäße Belege zu erstellen, hat der KUNDE durch die Wahl eines Kassenmodells einen Echt-Modus zu aktivieren.

5 Kundendienst, Mitteilungen

5.1 Der Umfang des Kundendienstes („Support“) hängt vom gewählten SaaS-Dienst (Punkt 4.1) ab.

5.2 helloCash wird sich bemühen, Anfragen binnen angemessener Zeit zu beantworten. Der KUNDE hat keinen Anspruch auf eine Antwort innerhalb einer bestimmten Frist oder auf eine bestimmte Lösung bzw. Erfolg der Antwort.

5.3 Alle Mitteilungen und sonstigen Nachrichten haben schriftlich per Email an die zuletzt bekanntgegebene Emailadresse zu erfolgen und gelten als wirksam zugestellt.

6 Urheberrecht

Die Inhalte der Internetseite www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.hellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder die Inhalte einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain, die Software und das helloCash-Handbuch sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche Zustimmung von helloCash dürfen die Inhalte der urheberrechtlich geschützten Werke in keiner Form verarbeitet, vervielfältigt oder sonst in urheberrechtlich geschützter Weise (§ 14ff UrhG) verwendet werden.

7 Aufrechnungsverbot

Der KUNDE darf Forderungen von helloCash - vorbehaltlich § 6 Abs 1 Z 8 KSchG - nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.

8 Gewährleistung, Haftung

8.1 helloCash haftet bei der Vermittlung von Kaufverträgen (Punkt 2.1.2) nicht für die Erfüllung oder für Schäden, die durch oder anlässlich der Leistungserbringung entstehen. helloCash übernimmt keine Haftung für Inhalte anderer Internetseiten, die mit www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.hellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain verlinkt sind.

8.2 helloCash haftet nicht für Fehler (einschließlich offenkundiger Fehler oder Druckfehler), Unterbrechungen (durch einen technischen Ausfall, Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf der Internet-seite, etc.) oder die Fehlübermittlung von Informationen. helloCash kann keine Verfügbarkeit der Internetseite www.hellocash.at, www.hellocash.de, www.hellocash.ch, www.hellocash.fr, www.hellocash.pl, www.bookgoodlook.at, www.bookgoodlook.de, www.bookgoodlook.ch, www.bookgoodlook.fr, www.bookgoodlook.pl oder einer sonstigen hellocash oder bookgoodlook Domain sowie keine Funktionsfähigkeit oder Betriebsbereitschaft des ausgewählten SaaS-Dienstes gewährleisten. Für Serverausfälle oder einen Datenverlust – aus welchem Grunde auch immer - übernimmt helloCash keine Haftung.

8.3 helloCash haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten des KUNDEN durch Dritte oder durch eine Sperre oder Löschung des Kundenkontos entstehen.

8.4 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen.

8.5 Der Ersatz für Mangelfolgeschäden und einem entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Der KUNDE hat das Vorliegen von grobem Verschulden zu beweisen, seine Ersatzansprüche verjähren in fünf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung. Jede Haftung von helloCash wird mit dem für die Leistungserbringung vereinbarten dreifachen jährlichen Nettoentgelt betraglich beschränkt.

8.6 Das Recht, den Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten, wird ausgeschlossen.

9 Datenschutz, Datensicherheit

9.1 Die Datenschutzerklärung (https://hellocash.at/datenschutz) ist Bestandteil der AGB. Der KUNDE erklärt mit der Einwilligung in die AGB die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und vollinhaltlich akzeptiert zu haben.

9.2 Der KUNDE erklärt sich mit der Speicherung seiner persönlichen Daten durch helloCash einverstanden. helloCash wird ohne ausdrückliche Einwilligung des KUNDEN persönliche Daten nicht an Dritte weiterleiten, wenn dies nicht zum rechtlichen Schutz des KUNDEN, zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen, zur Verteidigung und zum Schutz von helloCash oder zum technischen Betrieb der Kassenmodelle bzw. des SaaS-Dienstes notwendig ist.

9.3 Der KUNDE erteilt die Zustimmung, dass helloCash die Daten für Werbezwecke nutzt, beispielsweise zum Zwecke des Hinweises auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) sowie zu Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen per Telefon und Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form). Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per Email an info@hellocash.at widerrufen werden.

9.4 Der KUNDE stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten von helloCash zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit per Email an info@hellocash.at widerrufbar.

9.5 Der KUNDE ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern. Er hat bei einem Datenverlust keinen Anspruch auf die Wiederherstellung seiner Daten. Wenn helloCash nach der Kündigung des Abonnements dem KUNDEN Kundendaten herausgeben soll, ist der Aufwand vom KUNDEN mit einem Stundensatz von netto EUR 150,00 zu vergüten. Die Abrechnung für jede Teilleistung erfolgt in Einheiten von 15 Minuten, angefangene Einheiten werden jeweils voll berücksichtigt.

10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz von helloCash in A-3250 Wieselburg.

10.2 Auf diese AGB und alle Verträge, auf die diese AGB anzuwenden sind (insbesondere die Abonnements), ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

10.3 Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen helloCash und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) österreichische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von helloCash sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.